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   LG Bonn, 31.01.2014 - 25 Ns 113 Js 258/12 - 4/14   

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https://dejure.org/2014,39677
LG Bonn, 31.01.2014 - 25 Ns 113 Js 258/12 - 4/14 (https://dejure.org/2014,39677)
LG Bonn, Entscheidung vom 31.01.2014 - 25 Ns 113 Js 258/12 - 4/14 (https://dejure.org/2014,39677)
LG Bonn, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 25 Ns 113 Js 258/12 - 4/14 (https://dejure.org/2014,39677)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08

    Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten

    Auszug aus LG Bonn, 31.01.2014 - 25 Ns 4/14
    Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 17.02.2009, Az. 1 StR 381/08 (= BGHSt 53, 181 - 191 = NJW 2009, 3254, juris-Rz. 14.ff.) stellt das angeklagte Verhalten des Angeklagten jeweils keine Straftat i. S. des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis zu 1.000 Euro gem. § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG dar (siehe auch OLG Köln vom 11.10.2007, Az. 83 Ss 126/07, NStZ-RR 2008, 90 f.).
  • OLG Köln, 11.10.2007 - 83 Ss 126/07

    Strafbarkeit des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers bei Verstößen gegen

    Auszug aus LG Bonn, 31.01.2014 - 25 Ns 4/14
    Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 17.02.2009, Az. 1 StR 381/08 (= BGHSt 53, 181 - 191 = NJW 2009, 3254, juris-Rz. 14.ff.) stellt das angeklagte Verhalten des Angeklagten jeweils keine Straftat i. S. des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis zu 1.000 Euro gem. § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG dar (siehe auch OLG Köln vom 11.10.2007, Az. 83 Ss 126/07, NStZ-RR 2008, 90 f.).
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